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§ 1 - Allgemeines,
Geltungsbereich(1) Die Götz Lefeber's Web-Design ist für den Auftraggeber
auf den Gebieten eBusiness und Multimedia als Full-Service-Agentur tätig.(2)
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Auftraggebers erkennt Götz Lefeber's Web-Design nicht
an, es sei denn, Götz Lefeber's Web-Design hat ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen von Götz
Lefeber's Web-Design gelten auch dann, wenn Götz Lefeber's Web-Design
in Kenntnis entgegenstehender oder von deren Geschäftsbedingungen
abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen für den Auftraggeber
vorbehaltlos ausführt.(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen Götz
Lefeber's Web-Design und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.(4)
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäfte mit dem Auftraggeber, die den gleichen Vertragsgegenstand
haben.
§
2 - Angebot, Angebotsunterlagen, Präsentation(1) Das Angebot von Götz
Lefeber's Web-Design ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt.(2) Jegliche, auch teilweise Verwendung von Götz
Lefeber's Web-Design mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter
oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien
sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Genehmigung
von Götz Lefeber's Web-Design. Das gilt auch für die Verwendung
in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der
diesen Arbeiten und Leistungen zu Grunde liegenden Ideen, sofern diese
in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden
haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars durch Götz
Lefeber's Web-Design liegt keine Zustimmung zur Verwendung dieser Arbeiten
und Leistungen.(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen behält sich Götz Lefeber's Web-Design die Eigentums-
und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet
sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen
schriftlichen Genehmigung von Götz Lefeber's Web-Design.
§
3 - Preise, Zahlungsbedingungen(1) Aufträge, für die nicht ausdrücklich
feste Preise vereinbart wurden, werden nach Maßgabe der zum Tage
der Auftragserteilung gültigen Preislisten von Götz Lefeber's
Web-Design berechnet. Nebenkosten und sonstige anlässlich der Durchführung
des Vertrages aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen
Anfall abgerechnet.(2) Götz Lefeber's Web-Design ist berechtigt, bei
Vertragsabschluss eine Abschlagszahlung von 50 % (fünfzig Prozent)
des voraussichtlichen bzw. vereinbarten Gesamtpreises und nach Fertigstellung
der Arbeiten die restlichen 50 % (fünfzig Prozent) fällig zu
stellen.(3) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen von Götz
Lefeber's Web-Design eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.(4)
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Auch
eine Zahlung vor Fälligkeit der Rechnung berechtigt nie zum Abzug
etwaiger Beträge.(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung
oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne
Abzug) 10 (zehn) Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber
kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit
des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Besteller
in Verzug, wenn er nicht zu einem in der Auftragsbestätigung kalendermäßig
bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach
der Schuldner auch dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch
in Verzug gerät, bleibt unberührt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug,
so ist Götz Lefeber's Web-Design berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich
normierter Höhe zu fordern. Falls Götz Lefeber's Web-Design in
der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Götz
Lefeber's Web-Design berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber
ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass Götz Lefeber's Web-Design
als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist.(6) Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen,
die rechtskräftig festgestellt oder von Götz Lefeber's Web-Design
unbestritten sind. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht
nur insoweit zu, soweit der zu Grunde liegende Anspruch rechtskräftig
festgestellt oder von Götz Lefeber's Web-Design unbestritten ist.
§
4 - Leistungserbringung / Abnahme(1) Für den Umfang und den Zeitpunkt
der Leistungen sind ausschließlich die schriftlichen Angaben in der
Auftragsbestätigung oder im Angebot von Götz Lefeber's Web-Design
maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch Götz Lefeber's Web-Design. Die von Götz
Lefeber's Web-Design angegebenen Leistungszeiten gelten als nur annähernd
vereinbart. Der Beginn dieser angegebenen Leistungszeiten setzt die Abklärung
aller technischen Fragen voraus. Eine von Götz Lefeber's Web-Design
angegebene Leistungszeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden
Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber
zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang
einer eventuell vereinbarten Anzahlung. (2) Vertraglich vereinbarte Fristen
verlängern sich bzw. vertraglich vereinbarte Termine verschieben sich
bei einem von Götz Lefeber's Web-Design nicht zu vertretenden, vorübergehenden
und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in Unternehmen, derer sich Götz Lefeber's Web-Design zur Erfüllung
dieses Vertrages bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von
Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung
durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden,
sowie bei höherer Gewalt.(3) Gerät Götz Lefeber's Web-Design
mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet Götz Lefeber's Web-Design
nach Maßgabe der unter § 6 getroffenen Regelungen. Der Auftraggeber
ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Götz
Lefeber's Web-Design eine ihr vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist
nicht einhält, die mindestens 2 (zwei) Wochen betragen muss.(4) Der
Auftraggeber wird, sobald Götz Lefeber's Web-Design die Fertigstellung
des Gewerkes erklärt und dieses zur Abnahme zur Verfügung gestellt
hat, unverzüglich zur Feststellung der Übereinstimmung mit der
vereinbarten Leistungsbeschreibung die vertraglich vorgesehene Abnahme
durchführen. Werden bei der Abnahme keine Mängel festgestellt,
die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem
Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht nur unerheblich mindern,
so ist die Abnahme unverzüglich in einem Abnahmeprotokoll zu erklären,
wobei etwaige kleinere Mängel in einer separaten Mängelliste
aufzuführen und kurzfristig von Götz Lefeber's Web-Design zu beseitigen
sind. Sollte eine Abnahme aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen
zu dem vereinbarten Abnahmetermin nicht erfolgen, so gilt das Gewerk als
mangelfrei abgenommen. Das Gewerk kann nach vorheriger Vereinbarung durch
Aufspielen auf einen Webserver und Ermöglichen eines passwortgeschützten
Zugriffs durch Götz Lefeber's Web-Design für den Auftraggeber
abnahmebereit zur Verfügung gestellt werden. Während der Herstellungsphase
des Gewerkes ist Götz Lefeber's Web-Design berechtigt, dem Auftraggeber
einzelne Bestandteile des Gewerkes zur Teilabnahme vorzulegen.
§
5 - Eigentums- / Rechteübergang(1) Der Auftraggeber erwirbt mit der
vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung das Eigentum
an sämtlichen vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen. (2) Der
Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der fälligen
Vergütung das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich
unbeschränkte Recht, die im Rahmen des Vertrages gefertigten endgültigen
Arbeiten, so wie sie sich einem Betrachter präsentieren und soweit
die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen
möglich ist, im definierten Umfang im gesamten Firmenverbund zu nutzen
und zu bearbeiten.(3) Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen
Zahlung der fälligen Vergütung ein einfaches, zeitlich, inhaltlich
und räumlich unbeschränktes Recht, die im Rahmen des Vertrages
gefertigten softwaretechnischen Bestandteile (z.B. HTML, Java-Scripts,
Java-Applikationen, etc.) der endgültigen Arbeiten, soweit die Übertragung
nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen möglich
ist, im definierten Umfang im gesamten Firmenverbund zu nutzen und zu bearbeiten.(4)
Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber
eine Nutzung gemäß den Absätzen 1 bis 3 widerruflich gestattet.
Der Widerruf bedarf keiner Begründung und wird von Götz Lefeber's
Web-Design nur erklärt werden, falls der Auftraggeber mit Vergütungszahlungen
in Verzug ist oder wesentliche Mitwirkungs- bzw. Unterstützungs-handlungen
nicht erbringt.(5) Soweit der Auftraggeber Götz Lefeber's Web-Design
Materialien oder sonstige Beistellungen zur Verwendung nach diesem Vertrag überlässt,
räumt der Auftraggeber Götz Lefeber's Web-Design die für
die Verwendung dieses Materials und der sonstigen Beistellungen erforderlichen
Nutzungs- und Bearbeitungsrechte ein.(6) Götz Lefeber's Web-Design
wird nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber
auf Anforderung bei der Implementierung oder innerhalb einer angemessenen
Frist ab Implementierung den Quellcode für die von Götz Lefeber's
Web-Design im Rahmen der Individualprogrammierung erstellten Leistungen
dem Auftraggeber auf geeigneten Datenträgern (z.B. CD-Rom) gegen Vergütung
des mit der Herstellung anfallenden Aufwandes übergeben.
§
6 - Mängelgewährleistung / Haftung(1)Bei mangelhaften Lieferungen
oder Leistungen ist Götz Lefeber's Web-Design innerhalb der Gewährleistungsfrist
von 12 Monaten nach entsprechender Mitteilung des Kunden nach eigener
Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzleistung berechtigt.
Die Gewährleistungsfrist
beginnt mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme. Götz Lefeber's
Web-Design behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos
Ersatz zur Verfügung, der den gerügten Mangel nicht mehr enthält.
Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.(2)
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich
ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung
auswirkt.(3) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom
Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde
das Rückgängigmachen
des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.(4) Offensichtliche
Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen,
muss der Kunde der Götz Lefeber's Web-Design binnen 10 Werktagen
nach der Ablieferung mittels eingeschriebenen Briefes rügen. Mängel,
die nicht offensichtlich sind, müssen bei Götz Lefeber's Web-Design
innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls
können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht
werden. Die Mängel, z.B. aufgetretene Fehlermeldungen sind nach
Kräften
detailliert wiederzugeben.(5) Weitere Ansprüche des Käufers
gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verschulden
bei Vertragsschluss, aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten,
Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB,
unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) sind, soweit
sich nachstehend
nichts anderes ergibt, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Leistung resultieren.(6)
Der in Absatz 5 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
von Götz Lefeber's Web-Design sowie deren gesetzlichen Vertretern
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für sonstige
Schäden.
Sofern Götz Lefeber's Web-Design eine wesentliche Vertragspflicht
oder eine „Kardinalpflicht“ verletzt, ist die Haftung nicht
ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Im Übrigen
ist sie gemäß Absatz 5 ausgeschlossen.(7) Der in Absatz 5
geregelte Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Rechtsmängel,
Garantien und zugesicherte Eigenschaften sowie für die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz.(8) Die verschuldensunabhängige Haftung
von Götz Lefeber's Web-Design
im Bereich von mietrechtlichen und ähnlichen Nutzungsverhältnissen
für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler nach § 536
a Abs. 1 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.(9) Götz
Lefeber's Web-Design übernimmt keinerlei Haftung für Vorab-
oder Testversionen von Programmen, Web- oder Microsites (ausdrücklich
gekennzeichnet als „Alpha“- oder „Beta“-Versionen),
die dem Auftraggeber auf Wunsch vor der endgültigen Abnahme bzw.
Freigabe unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können,
die aber wegen ihrer möglichen
Fehleranfälligkeit nicht für den endgültigen Betrieb bestimmt
sind.(10) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Götz
Lefeber's Web-Design nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn
der Auftraggeber regelmäßig und anwendungs-adäquat Datensicherung
durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verlorengegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.(11)
Götz Lefeber's Web-Design haftet des weiteren nicht für Sachaussagen
oder Beistellungen, die ihr vom Auftraggeber zur Erbringung der ihr obliegenden
Leistungen vorgegeben worden sind. Götz Lefeber's Web-Design haftet
ebenfalls nicht für Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-,
Geschmacksmuster- oder sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von
ihr erbrachten Leistungen.(12) Götz Lefeber's Web-Design haftet
nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von ihr erbrachten
Leistungen, wenn der Auftraggeber die von ihr erbrachten Leistungen durch
Freigabe
als ordnungsgemäß erbracht abgenommen hat. Insofern stellt
der Auftraggeber Götz Lefeber's Web-Design von Ansprüchen Dritter
frei. Götz Lefeber's Web-Design wird den Auftraggeber auf für
einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
Erachtet Götz Lefeber's Web-Design für die durchzuführenden
Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders
sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt
der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.(13) Die vorstehenden Regelungen
gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von
Götz Lefeber's Web-Design.
§
7 - Gerichtsstand, Erfüllungsort(1) Gerichtsstand ist Hamburg;
Götz Lefeber's Web-Design ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber
an dem für seinem Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.(2)
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
der Sitz Hamburg.(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen.
§ 8 - Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen
Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich,
die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen
der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. |